Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER HYGLINE GMBH FÜR DIE NUTZUNG DER EUROPÄISCHEN PLATTFORM „EICHY“

(1)        Allgemeines

(2)        Vertrag zwischen der HYGline GmbH und dem Hersteller/ Vertreiber (Hersteller/Vertreibervertrag)

(3)        VERTRAGSDAUER

(4)        RECHTE der Hersteller/Vertreiber

(5)        Pflichten der Hersteller/Vertreiber

(6)        Zahlungsmodalitäten

(7)        Vertragskündigung

(8)        GEHEIMHALTUNG

(9)        Datensicherheitsmassnahmen, Einsatz von Cookies

(10)       Verlinkung auf fremde Websites

(11)       Passwort

(12)       Generelle Haftungsfreistellung

(13)       Verhaltenskodex

(14)       Sanktionen und Folgen bei Verstössen

(15)       Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen

1.Allgemeines

(1.1)       Die europäische Datenbank „EICHY (European Interdisciplinary Committee for Hygiene & Compatibility Testing of Medical Devices)“ versteht sich als Plattform, auf der die sachgerechte hygienische Aufbereitung sowie die Materialverträglichkeit von Produkten unter Einwirkung von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln dargestellt wird. Ziel dieser Plattform ist es, dem Nutzer einen raschen Überblick über die Produkte und deren Eigenschaften im Zusammenhang mit der Reinigung und Desinfektion zu verschaffen.

(1.2)       Die HYGline GmbH ermöglicht den Zugang und die Nutzung der Plattform „EICHY“  ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie regeln das Verhältnis zwischen der HYGline GmbH als Betreiberin der Datenbank und den Herstellern/Vertreibern der europäischen Plattform „EICHY“.

(1.3)       Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der HYGline GmbH und den Herstellern/ Vertreibern im Rahmen der Nutzung der europäischen Plattform „EICHY“. Es gelten ausschließlich diese AGB in der geltenden Fassung. Die HYGline GmbH widerspricht aus­drück­lich entgegen­steh­enden, ergänzenden oder von diesen Geschäfts­bedingungen abweichenden AGB der Hersteller/Vertreiber. Diese werden nur dann Vertrags­bestandteil, wenn die HYGline GmbH ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zuge­stimmt hat.

(1.4)       Die HYGline GmbH ist nicht verpflichtet, die Vertretungsbefugnis auf Seiten des Vertragspartners zu prüfen.

(1.5)       Die Nutzung der europäischen Plattform „EICHY“ ist ausschließlich Unternehmen möglich, die einen schriftlichen Kundenvertrag (in diesen AGB als Kundenvertrag bezeichnet) mit der HYGline GmbH rechtsgültig unterzeichnet haben. Diese Unternehmen werden in diesen AGB als „Hersteller/Vertreiber“ bezeichnet.

2. Vertrag zwischen der HYGline GmbH und dem Hersteller/Vertreiber (Kundenvertrag)

(2.1)       Die Registrierung von Produkten auf der europäischen Plattform „EICHY“ ist ausschließlich den Herstellern/Vertreibern vorbehalten. Zur Registrierung zugelassen sind nur Hersteller/ Vertreiber, die Nachweise über die sachgerechte hygienische Aufbereitung und die Materialverträglichkeit ihrer Produkte unter Einwirkung von Desinfektionsmitteln zur Verfügung stellen (externe Zertifizierungen, Gutachten, Firmenbestätigungen oder Herstellerprüfungen). Ausnahmen sind einzelver­traglich mit der HYGline GmbH festzulegen.

(2.2)       Die Registrierung erfolgt ausschließlich nach Abschluss eines schriftlichen Kundenvertrags mit der HYGline GmbH auf Basis der gegenständlichen AGB nach Prüfung der zur Verfügung gestellten Daten durch die EICHY sowie nach getätigter Zahlung durch den Hersteller/Vertreiber.

(2.3)       Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Die HYGline GmbH behält sich vor, ohne Angabe von Gründen einen Antrag auf Registrierung abzulehnen.

(2.4)       Der Kunde ist verpflichtet, der HYGline GmbH sämtliche Änderungen seiner vertragsrelevanten Hersteller/Vertreiber­ Daten unverzüglich mitzuteilen.

(2.5)       Eine Freischaltung aktualisierter Daten erfolgt ebenso nach Prüfung durch die EICHY sowie getätigter Zahlung durch den Hersteller/Vertreiber.

3. Vertragsdauer

(3.1)       Dieser Vertrag beginnt am Monatsersten und ist auf eine Mindestvertragsdauer von 24 (vierundzwanzig) Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch jeweils um eine weitere Mindestvertragsdauer, wenn er nicht binnen zwei Monaten vor Ablauf schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes aufgekündigt wird (für die Rechtzeitigkeit gilt das Datum des Poststempels).

(3.2)       Zwei Monate vor Ende der Vertragsdauer wird der Hersteller/Vertreiber schriftlich (per email an die hinterlegte email-Adresse) aufgefordert, die vorhandenen Daten zu evaluieren. Im Falle einer Änderung wird eine erneute Prüfung der zur Verfügung gestellten Daten erfolgen.

4. Rechte der Hersteller/Vertreiber

(4.1)       Die HYGline GmbH bietet mit der europäischen Plattform „EICHY“ den Herstellern/Vertreibern eine Datenbank für die umfassende Darstellung der Produkte hinsichtlich Qualität und Zusammenwirken mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln an.

(4.2)       Jeder Kunde hat das Recht, das Logo der europäischen Plattform „EICHY“ auf seiner Homepage zu platzieren. Das Logo wird in diesem Fall seitens der HYGline GmbH ausschließlich zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt.

5. Pflichten der Hersteller/Vertreiber

(5.1)       Der Kunde verpflichtet sich, bekannt zu geben, wie sich sein Produkt hinsichtlich hygienischer Aufbereitung und Materialverträglichkeit unter Einwirkung von Desinfektionsmitteln verhält.

(5.2)       Die Hersteller/Vertreiber sind verpflichtet, den in Punkt 13 definierten Verhaltenskodex für die Nutzung der europäischen Plattform „EICHY“ einzuhalten. Ein Verstoß gegen denselben berechtigt die HYGline GmbH zur fristlosen Auflösung des Kunden­vertrages.

(5.3)       Sofern die Hersteller/Vertreiber untereinander Verträge schließen, resultieren daraus keine Ver­pflichtungen der HYGline GmbH, da sie keinesfalls Vertragspartner wird.

(5.4)       Der Kunde ist verpflichtet, Daten über die Produkte und sein Unternehmen der HYGline GmbH zur Verfügung zu stellen. Diese Daten werden ausschließlich zur Darstellung des Unternehmens sowie der Produkte des Herstellers/Vertreibers auf der europäischen Plattform „EICHY“ verwendet. Diese Daten umfassen in erster Linie Name des Unternehmens, Anschrift, Kontaktdaten, Internetadresse, Email-Kontaktadresse sowie eine Kurzbeschreibung des Unternehmens und Produkteigenschaften (in Abstimmung mit der HYGline GmbH). Für die Aktualität dieser Daten ist der Kunde ausschließlich selbst verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen dieser Daten innerhalb von 48 Stunden der HYGline GmbH bekannt zu geben.

(5.5)       Der Kunde haftet für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten.

6. Zahlungsmodalitäten

(6.1)       Die im Kundenvertrag angegebenen Entgelte für den Hersteller/Vertreiber verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.

(6.2)       Allfällige Änderungen während der Laufzeit sind gesondert zu bezahlen und werden nach tatsächlichem Arbeitsaufwand verrechnet.

(6.3)       Bei Zahlungs­verzug seitens des Herstellers/Vertreibers gegenüber der HYGline GmbH werden die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmensgeschäfte in der Höhe von 8 Prozent­punkten über dem Basiszinssatz in Österreich, sowie Mahnspesen von € 10,00 pro Mahnstufe verrechnet.

(6.4)       Der Kunde erteilt sein Einverständnis, das die HYGline GmbH Rechnungen auf elektronischem Weg zustellen darf.

7. Vertragskündigung

(7.1)       Ein Hersteller/Vertreiber kann unter Einhaltung der zweimonatigen Kündigungsfrist den Kundenvertrag nach Ablauf der Mindestvertragsdauer von 24 (vierundzwanzig) Monaten  kündigen. Die Kündigung bedarf zwingend der Schriftform (firmenmäßige Unter­fertig­ung) und ist per eingeschriebenen Brief an die HYGline GmbH zu richten.

(7.2)       Beide Vertragsparteien können den Kundenvertrag jederzeit aus „wichtigem Grund“ mittels eingeschriebenen Briefes sofort auflösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Zahlungsunfähigkeit, wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels ausreichenden Vermögens abgelehnt wird, oder wenn der andere Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere die Zahlungsverpflichtungen sowie gegen die Pflichten gemäß Punkt 13 verstößt (z.B.: Verzug bei Zahlung mehr als 14 Tage).

(7.3)       Die HYGline GmbH ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der europäischen Plattform „EICHY“ einzustellen und alle Verträge unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen.

8. Geheimhaltung

(8.1)       Jeder Vertragspartner wird alle Informationen, Unterlagen und Daten, die ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden, und deren Veröffentlichung im Rahmen dieses Vertrages nicht vorgesehen ist, gegenüber Dritten geheim halten. Das gilt insbesondere für betriebliche und geschäftliche Belange des Vertragspartners.

(8.2)       Die HYGline GmbH ist berechtigt unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutz-bestimmungen personenbezogene oder wirtschaftliche Daten des Vertragspartners zu speichern und zu verarbeiten. Die HYGline GmbH ist weiters berechtigt, Daten und sonstige Informationen über den Vertragspartner an Dritte zu übermitteln, sofern sie hierzu nach gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist.

(8.3)       Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für solche Unterlagen, Informationen und Daten, die bei ihrer Übergabe zum allgemeinen Stand der Technik gehören und bezüglich derer der empfangende Vertragspartner nachweisen kann, dass sie bei ihrer Übergabe bereits zu seinem internen Stand der Technik gehörten oder dem empfangenden Vertragspartner von Dritten, z.B.: aufgrund eines Lizenzvertrages, rechtmäßig zugänglich gemacht worden sind. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

9. Datensicherheitsmaßnahmen, Einsatz von Cookies

(9.1)       Die HYGline GmbH ergreift alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr ge­speich­erten Daten der Hersteller/Vertreiber zu schützen. Die HYGline GmbH haftet jedoch nicht, wenn Dritte trotz der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfüg­ungs­­gewalt bringen und sie in unzulässiger Weise verwenden.

(9.2)       Die Daten der Hersteller/Vertreiber werden von der HYGline GmbH auf geschützten Servern gespeichert. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen der HYGline GmbH sowie des Providers möglich, um die technische, kauf­männ­ische oder redaktion­elle Betreuung der europäischen Plattform „EICHY“ sicherzustellen.

(9.3)       Die HYGline GmbH ist bemüht, eine bestmögliche zeitliche und funktionelle Stabilität der europäischen Plattform „EICHY“ zu gewährleisten. Die HYGline GmbH übernimmt jedoch keine Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit, die aus zeitlichen oder funktionellen Störungen der europäischen Plattform „EICHY“ resultieren. Die Hersteller/Vertreiber der europäischen Plattform „EICHY“ erklären aus­drücklich, die HYGline GmbH in diesem Zusammenhang schad- und klaglos zu halten und keine diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Dies gilt auch für den Totalausfall der europäischen Plattform „EICHY“, ggf. auch verbunden mit dem Verlust aller auf der europäischen Plattform „EICHY“ gespeicherten Daten.

(9.4)       Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die HYGline GmbH nicht verpflichtet, die über­mittelten oder gespeicherten Daten hinsichtlich deren Rechtmäßigkeit zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte die HYGline GmbH Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information innerhalb der europäischen Plattform „EICHY“ erlangen, werden diese Daten unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

(9.5)       Die HYGline GmbH setzt im Betrieb der europäischen Plattform „EICHY“ so genannte Cookies ein. Dies sind kleine Dateien, die Konfigurationsinformationen enthalten und die sich auf der Festplatte des Herstellers/Vertreibers ablegen. In einigen Be­reich­en der europäischen Plattform „EICHY“ werden Cookies eingesetzt, um Benutzer­funktionen zu realisieren. Eine Löschung dieser Cookies ist bei aufrechtem Kundenvertrag nicht vorgesehen.

(9.6)       Eine Nutzung der europäischen Plattform „EICHY“ ist grundsätzlich auch ohne Cookies möglich, was jedoch eine Einschränkung der Funktionalitäten zur Folge hat. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benach­richtigt, sobald Cookies gesendet werden.

10. Verlinkung auf fremde Websites

(10.1)     Die HYGline GmbH haftet nicht für die Inhalte fremder Webseiten, wenn über den Bereich des Herstellers/Vertreibers durch einen Link der Zugang auf solche externen Websites eröffnet wird. Die HYGline GmbH macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen. Der Besuch dieser fremden Websites geschieht auf Risiko des Herstellers/Vertreibers. Sofern die HYGline GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird die Verlinkung der europäischen Plattform „EICHY“ zu diesen Seiten unverzüglich gelöscht.

11. Passwort

(11.1)     Jeder Kunde der europäischen Plattform „EICHY“ ist verpflichtet, sein ihm anver­trautes Passwort geheim zu halten. Das bei der Registrierung zugewiesene Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeitern der HYGline GmbH ist das Passwort nicht mitzuteilen. Es ist Herstellern/Vertreibern untersagt, Dritten die Nutzung der europäischen Plattform „EICHY“ mit fremden Zugangsdaten zu ermöglichen. Hersteller/Vertreiber sind verpflichtet, die HYGline GmbH umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von Zugangsdaten haben und/oder Zugangsdaten miss­brauchen.

(11.2)     Für Schäden, die durch mangelhaften Schutz von Passwörtern durch den Hersteller/Vertreiber selbst oder durch Weitergabe an bzw. Weiterverwendung durch Dritte entstehen, haftet dieser ausschließlich selbst.

(11.3)     Die Bekanntgabe von Passwörtern jeglicher Art ist auf der europäischen Plattform „EICHY“  nicht gestattet.

12. Generelle Haftungsfreistellung

(12.1)     Die HYGline GmbH haftet nicht für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten.

(12.2)     Die HYGline GmbH haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden, für den Ersatz von Folge- und Vermögensschäden (einschließlich Stillstandszeiten und entgangener Gewinn), Zinsverlusten und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Hersteller/Vertreiber.

(12.3)     Die Hersteller/Vertreiber halten die HYGline GmbH von sämtlichen Ansprüchen schad- und klaglos, die Dritte aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch einen Hersteller/Vertreiber im Zusammenhang mit der Nutzung der europäischen Plattform „EICHY“ gegenüber der HYGline GmbH geltend machen.

(12.4)     Der Kunde übernimmt im Falle eines von ihm schuldhaft verursachten Streitverfahrens hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der HYGline GmbH gegenüber Dritten, insbesondere die Gerichts- und Anwaltskosten. Dies umfasst auch die Kosten einer allfälligen außergerichtlichen Einigung.

(12.5)     Der Kunde ist verpflichtet, die HYGline GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zu informieren und hat sämtliche ihm zur Verfügung stehende Unterlagen an die HYGline GmbH zu übermitteln, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schaden­ersatzansprüche der HYGline GmbH gegenüber dem Hersteller/Vertreiber bleiben unberührt.

(12.6)     Aus Verträgen zwischen den Herstellern/Vertreibern und den Nutzern resultieren keine Verpflichtungen seitens der HYGline GmbH, da sie keinesfalls Vertragspartner wird.

13. Verhaltenskodex

(13.1)     Es ist allen Herstellern/Vertreibern der europäischen Plattform „EICHY“ untersagt, Daten anderer Hersteller/Vertreiber oder sonstige eingestellte Informationen manuell oder automatisiert zum Zwecke der kommerziellen Datengewinnung von der europäischen Plattform „EICHY“ auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzugeben oder auf eine sonstige den AGB wider­sprechende Weise zu verwenden. Die in diesem Punkt genannte Verwendung von Daten bedarf der vorherigen Zustimmung der betroffenen Hersteller/Vertreiber. Weiters ist es nicht gestattet, die Daten der Hersteller/Vertreiber zu Werbezwecken mittels Telefon­anrufen oder unter Verwendung elektronischer oder physischer Post zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.

14. Sanktionen und Folgen bei Verstößen

(14.1)     Ergeben sich seitens der HYGline GmbH konkrete Anhaltspunkte, dass sich ein Hersteller/ Vertreiber gegen geltendes Recht, gute Sitten oder Bestimmungen der AGB verhält, behält sich die HYGline GmbH die in Punkt 14.2. geregelten Sanktionen gegenüber dem Hersteller/ Vertreiber vor.

(14.2)     Je nach der Schwere des Verstoßes, wird die HYGline GmbH die dafür angemessene Sanktion wählen, wobei die Interessen des Herstellers/Vertreibers berücksichtigt werden. Die folgenden Sanktionen kommen für die HYGline GmbH in Betracht:

• Verwarnung eines Herstellers/Vertreibers
• Temporäre oder endgültige Sperrung eines Herstellers/Vertreibers
• Fristlose Auflösung der Vertragsbeziehung

(14.3)     Kommt der Hersteller/Vertreiber seiner Verpflichtung zur Bekanntgabe möglicherweise geänderter Kontaktdaten nicht (wie in Punkt 5.4 be­schrieben) nach und ist es der HYGline GmbH nicht möglich, per Telefon, Email oder am Postweg mit dem Hersteller/Vertreiber Kontakt aufzunehmen, wird der Hersteller/Vertreiberaccount gesperrt.

15. Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen

(15.1)     Die HYGline GmbH behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Jeder Kunde wird per Email an die angegebene Kontakt-Emailadresse auf die geänderten Bestimmungen in den AGB explizit hingewiesen. Der Kunde stimmt den geänderten AGB ausdrücklich zu, sofern er nicht innerhalb einer dreiwöchigen Frist ab Zustellung der geänderten AGB, diesen ausdrücklich widerspricht.

(15.2)     Die HYGline GmbH verpflichtet sich den Hersteller/Vertreiber in der Email betreffend der geänderten AGB gesondert auf die Bedeutung der dreiwöchigen Frist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten AGB als vom Hersteller/Vertreiber angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb der Frist nach Empfang der Email den neuen AGB widerspricht).

(15.3)     Ein Widerspruch zu den geänderten AGB bedarf der Schriftform (firmenmäßige Unterfertigung) und ist mittels eingeschriebenen Briefes an die HYGline GmbH zuzustellen. Widerspricht ein Kunde den geänderten AGB wird der Kundenvertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.

(15.4)     Die HYGline GmbH behält sich das Recht vor, Administratoraccounts auf der europäischen Plattform „EICHY“ anzulegen. Diese sind ausschließlich Mitarbeitern der HYGline GmbH zum Zweck einer laufenden Qualitätskontrolle vor­behalten.

(15.5)     Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

(15.6)     Der Kundenvertrag und seine integrierten Bestandteile enthalten die vollständige Abmachung der Parteien. Änderungen dieses Kundenvertrages bedürfen der Schriftform.

(15.7)     Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen der HYGline GmbH und dem Hersteller/Vertreiber findet ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten zwischen der HYGline GmbH und den Herstellern/Vertreibern ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.

(15.8)     Vertrags-, Beschwerde- und Geschäftssprache ist Deutsch oder Englisch. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechts­erhebliche Erklärungen zwischen der HYGline GmbH und dem Hersteller/Vertreiber bedürfen zu ihrer Rechts­wirksamkeit der Schriftform.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER HYGLINE GMBH FÜR DIE NUTZUNG DER EUROPÄISCHEN PLATTFORM „EICHY“

(1)        Allgemeines

(2)        Vertrag zwischen der HYGline GmbH und dem Hersteller/ Vertreiber (Hersteller/Vertreibervertrag)

(3)        VERTRAGSDAUER

(4)        RECHTE der Hersteller/Vertreiber

(5)        Pflichten der Hersteller/Vertreiber

(6)        Zahlungsmodalitäten

(7)        Vertragskündigung

(8)        GEHEIMHALTUNG

(9)        Datensicherheitsmassnahmen, Einsatz von Cookies

(10)       Verlinkung auf fremde Websites

(11)       Passwort

(12)       Generelle Haftungsfreistellung

(13)       Verhaltenskodex

(14)       Sanktionen und Folgen bei Verstössen

(15)       Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen

1.Allgemeines

(1.1)       Die europäische Datenbank „EICHY (European Interdisciplinary Committee for Hygiene & Compatibility Testing of Medical Devices)“ versteht sich als Plattform, auf der die sachgerechte hygienische Aufbereitung sowie die Materialverträglichkeit von Produkten unter Einwirkung von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln dargestellt wird. Ziel dieser Plattform ist es, dem Nutzer einen raschen Überblick über die Produkte und deren Eigenschaften im Zusammenhang mit der Reinigung und Desinfektion zu verschaffen.

(1.2)       Die HYGline GmbH ermöglicht den Zugang und die Nutzung der Plattform „EICHY“  ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie regeln das Verhältnis zwischen der HYGline GmbH als Betreiberin der Datenbank und den Herstellern/Vertreibern der europäischen Plattform „EICHY“.

(1.3)       Diese AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der HYGline GmbH und den Herstellern/ Vertreibern im Rahmen der Nutzung der europäischen Plattform „EICHY“. Es gelten ausschließlich diese AGB in der geltenden Fassung. Die HYGline GmbH widerspricht aus­drück­lich entgegen­steh­enden, ergänzenden oder von diesen Geschäfts­bedingungen abweichenden AGB der Hersteller/Vertreiber. Diese werden nur dann Vertrags­bestandteil, wenn die HYGline GmbH ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zuge­stimmt hat.

(1.4)       Die HYGline GmbH ist nicht verpflichtet, die Vertretungsbefugnis auf Seiten des Vertragspartners zu prüfen.

(1.5)       Die Nutzung der europäischen Plattform „EICHY“ ist ausschließlich Unternehmen möglich, die einen schriftlichen Kundenvertrag (in diesen AGB als Kundenvertrag bezeichnet) mit der HYGline GmbH rechtsgültig unterzeichnet haben. Diese Unternehmen werden in diesen AGB als „Hersteller/Vertreiber“ bezeichnet.

2. Vertrag zwischen der HYGline GmbH und dem Hersteller/Vertreiber (Kundenvertrag)

(2.1)       Die Registrierung von Produkten auf der europäischen Plattform „EICHY“ ist ausschließlich den Herstellern/Vertreibern vorbehalten. Zur Registrierung zugelassen sind nur Hersteller/ Vertreiber, die Nachweise über die sachgerechte hygienische Aufbereitung und die Materialverträglichkeit ihrer Produkte unter Einwirkung von Desinfektionsmitteln zur Verfügung stellen (externe Zertifizierungen, Gutachten, Firmenbestätigungen oder Herstellerprüfungen). Ausnahmen sind einzelver­traglich mit der HYGline GmbH festzulegen.

(2.2)       Die Registrierung erfolgt ausschließlich nach Abschluss eines schriftlichen Kundenvertrags mit der HYGline GmbH auf Basis der gegenständlichen AGB nach Prüfung der zur Verfügung gestellten Daten durch die EICHY sowie nach getätigter Zahlung durch den Hersteller/Vertreiber.

(2.3)       Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Die HYGline GmbH behält sich vor, ohne Angabe von Gründen einen Antrag auf Registrierung abzulehnen.

(2.4)       Der Kunde ist verpflichtet, der HYGline GmbH sämtliche Änderungen seiner vertragsrelevanten Hersteller/Vertreiber­ Daten unverzüglich mitzuteilen.

(2.5)       Eine Freischaltung aktualisierter Daten erfolgt ebenso nach Prüfung durch die EICHY sowie getätigter Zahlung durch den Hersteller/Vertreiber.

3. Vertragsdauer

(3.1)       Dieser Vertrag beginnt am Monatsersten und ist auf eine Mindestvertragsdauer von 24 (vierundzwanzig) Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch jeweils um eine weitere Mindestvertragsdauer, wenn er nicht binnen zwei Monaten vor Ablauf schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes aufgekündigt wird (für die Rechtzeitigkeit gilt das Datum des Poststempels).

(3.2)       Zwei Monate vor Ende der Vertragsdauer wird der Hersteller/Vertreiber schriftlich (per email an die hinterlegte email-Adresse) aufgefordert, die vorhandenen Daten zu evaluieren. Im Falle einer Änderung wird eine erneute Prüfung der zur Verfügung gestellten Daten erfolgen.

4. Rechte der Hersteller/Vertreiber

(4.1)       Die HYGline GmbH bietet mit der europäischen Plattform „EICHY“ den Herstellern/Vertreibern eine Datenbank für die umfassende Darstellung der Produkte hinsichtlich Qualität und Zusammenwirken mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln an.

(4.2)       Jeder Kunde hat das Recht, das Logo der europäischen Plattform „EICHY“ auf seiner Homepage zu platzieren. Das Logo wird in diesem Fall seitens der HYGline GmbH ausschließlich zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt.

5. Pflichten der Hersteller/Vertreiber

(5.1)       Der Kunde verpflichtet sich, bekannt zu geben, wie sich sein Produkt hinsichtlich hygienischer Aufbereitung und Materialverträglichkeit unter Einwirkung von Desinfektionsmitteln verhält.

(5.2)       Die Hersteller/Vertreiber sind verpflichtet, den in Punkt 13 definierten Verhaltenskodex für die Nutzung der europäischen Plattform „EICHY“ einzuhalten. Ein Verstoß gegen denselben berechtigt die HYGline GmbH zur fristlosen Auflösung des Kunden­vertrages.

(5.3)       Sofern die Hersteller/Vertreiber untereinander Verträge schließen, resultieren daraus keine Ver­pflichtungen der HYGline GmbH, da sie keinesfalls Vertragspartner wird.

(5.4)       Der Kunde ist verpflichtet, Daten über die Produkte und sein Unternehmen der HYGline GmbH zur Verfügung zu stellen. Diese Daten werden ausschließlich zur Darstellung des Unternehmens sowie der Produkte des Herstellers/Vertreibers auf der europäischen Plattform „EICHY“ verwendet. Diese Daten umfassen in erster Linie Name des Unternehmens, Anschrift, Kontaktdaten, Internetadresse, Email-Kontaktadresse sowie eine Kurzbeschreibung des Unternehmens und Produkteigenschaften (in Abstimmung mit der HYGline GmbH). Für die Aktualität dieser Daten ist der Kunde ausschließlich selbst verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen dieser Daten innerhalb von 48 Stunden der HYGline GmbH bekannt zu geben.

(5.5)       Der Kunde haftet für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten.

6. Zahlungsmodalitäten

(6.1)       Die im Kundenvertrag angegebenen Entgelte für den Hersteller/Vertreiber verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.

(6.2)       Allfällige Änderungen während der Laufzeit sind gesondert zu bezahlen und werden nach tatsächlichem Arbeitsaufwand verrechnet.

(6.3)       Bei Zahlungs­verzug seitens des Herstellers/Vertreibers gegenüber der HYGline GmbH werden die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmensgeschäfte in der Höhe von 8 Prozent­punkten über dem Basiszinssatz in Österreich, sowie Mahnspesen von € 10,00 pro Mahnstufe verrechnet.

(6.4)       Der Kunde erteilt sein Einverständnis, das die HYGline GmbH Rechnungen auf elektronischem Weg zustellen darf.

7. Vertragskündigung

(7.1)       Ein Hersteller/Vertreiber kann unter Einhaltung der zweimonatigen Kündigungsfrist den Kundenvertrag nach Ablauf der Mindestvertragsdauer von 24 (vierundzwanzig) Monaten  kündigen. Die Kündigung bedarf zwingend der Schriftform (firmenmäßige Unter­fertig­ung) und ist per eingeschriebenen Brief an die HYGline GmbH zu richten.

(7.2)       Beide Vertragsparteien können den Kundenvertrag jederzeit aus „wichtigem Grund“ mittels eingeschriebenen Briefes sofort auflösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Zahlungsunfähigkeit, wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels ausreichenden Vermögens abgelehnt wird, oder wenn der andere Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere die Zahlungsverpflichtungen sowie gegen die Pflichten gemäß Punkt 13 verstößt (z.B.: Verzug bei Zahlung mehr als 14 Tage).

(7.3)       Die HYGline GmbH ist jederzeit berechtigt, den Betrieb der europäischen Plattform „EICHY“ einzustellen und alle Verträge unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen.

8. Geheimhaltung

(8.1)       Jeder Vertragspartner wird alle Informationen, Unterlagen und Daten, die ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden, und deren Veröffentlichung im Rahmen dieses Vertrages nicht vorgesehen ist, gegenüber Dritten geheim halten. Das gilt insbesondere für betriebliche und geschäftliche Belange des Vertragspartners.

(8.2)       Die HYGline GmbH ist berechtigt unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutz-bestimmungen personenbezogene oder wirtschaftliche Daten des Vertragspartners zu speichern und zu verarbeiten. Die HYGline GmbH ist weiters berechtigt, Daten und sonstige Informationen über den Vertragspartner an Dritte zu übermitteln, sofern sie hierzu nach gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist.

(8.3)       Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für solche Unterlagen, Informationen und Daten, die bei ihrer Übergabe zum allgemeinen Stand der Technik gehören und bezüglich derer der empfangende Vertragspartner nachweisen kann, dass sie bei ihrer Übergabe bereits zu seinem internen Stand der Technik gehörten oder dem empfangenden Vertragspartner von Dritten, z.B.: aufgrund eines Lizenzvertrages, rechtmäßig zugänglich gemacht worden sind. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

9. Datensicherheitsmaßnahmen, Einsatz von Cookies

(9.1)       Die HYGline GmbH ergreift alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr ge­speich­erten Daten der Hersteller/Vertreiber zu schützen. Die HYGline GmbH haftet jedoch nicht, wenn Dritte trotz der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfüg­ungs­­gewalt bringen und sie in unzulässiger Weise verwenden.

(9.2)       Die Daten der Hersteller/Vertreiber werden von der HYGline GmbH auf geschützten Servern gespeichert. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen der HYGline GmbH sowie des Providers möglich, um die technische, kauf­männ­ische oder redaktion­elle Betreuung der europäischen Plattform „EICHY“ sicherzustellen.

(9.3)       Die HYGline GmbH ist bemüht, eine bestmögliche zeitliche und funktionelle Stabilität der europäischen Plattform „EICHY“ zu gewährleisten. Die HYGline GmbH übernimmt jedoch keine Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit, die aus zeitlichen oder funktionellen Störungen der europäischen Plattform „EICHY“ resultieren. Die Hersteller/Vertreiber der europäischen Plattform „EICHY“ erklären aus­drücklich, die HYGline GmbH in diesem Zusammenhang schad- und klaglos zu halten und keine diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Dies gilt auch für den Totalausfall der europäischen Plattform „EICHY“, ggf. auch verbunden mit dem Verlust aller auf der europäischen Plattform „EICHY“ gespeicherten Daten.

(9.4)       Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die HYGline GmbH nicht verpflichtet, die über­mittelten oder gespeicherten Daten hinsichtlich deren Rechtmäßigkeit zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte die HYGline GmbH Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information innerhalb der europäischen Plattform „EICHY“ erlangen, werden diese Daten unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

(9.5)       Die HYGline GmbH setzt im Betrieb der europäischen Plattform „EICHY“ so genannte Cookies ein. Dies sind kleine Dateien, die Konfigurationsinformationen enthalten und die sich auf der Festplatte des Herstellers/Vertreibers ablegen. In einigen Be­reich­en der europäischen Plattform „EICHY“ werden Cookies eingesetzt, um Benutzer­funktionen zu realisieren. Eine Löschung dieser Cookies ist bei aufrechtem Kundenvertrag nicht vorgesehen.

(9.6)       Eine Nutzung der europäischen Plattform „EICHY“ ist grundsätzlich auch ohne Cookies möglich, was jedoch eine Einschränkung der Funktionalitäten zur Folge hat. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benach­richtigt, sobald Cookies gesendet werden.

10. Verlinkung auf fremde Websites

(10.1)     Die HYGline GmbH haftet nicht für die Inhalte fremder Webseiten, wenn über den Bereich des Herstellers/Vertreibers durch einen Link der Zugang auf solche externen Websites eröffnet wird. Die HYGline GmbH macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen. Der Besuch dieser fremden Websites geschieht auf Risiko des Herstellers/Vertreibers. Sofern die HYGline GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird die Verlinkung der europäischen Plattform „EICHY“ zu diesen Seiten unverzüglich gelöscht.

11. Passwort

(11.1)     Jeder Kunde der europäischen Plattform „EICHY“ ist verpflichtet, sein ihm anver­trautes Passwort geheim zu halten. Das bei der Registrierung zugewiesene Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeitern der HYGline GmbH ist das Passwort nicht mitzuteilen. Es ist Herstellern/Vertreibern untersagt, Dritten die Nutzung der europäischen Plattform „EICHY“ mit fremden Zugangsdaten zu ermöglichen. Hersteller/Vertreiber sind verpflichtet, die HYGline GmbH umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von Zugangsdaten haben und/oder Zugangsdaten miss­brauchen.

(11.2)     Für Schäden, die durch mangelhaften Schutz von Passwörtern durch den Hersteller/Vertreiber selbst oder durch Weitergabe an bzw. Weiterverwendung durch Dritte entstehen, haftet dieser ausschließlich selbst.

(11.3)     Die Bekanntgabe von Passwörtern jeglicher Art ist auf der europäischen Plattform „EICHY“  nicht gestattet.

12. Generelle Haftungsfreistellung

(12.1)     Die HYGline GmbH haftet nicht für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten.

(12.2)     Die HYGline GmbH haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden, für den Ersatz von Folge- und Vermögensschäden (einschließlich Stillstandszeiten und entgangener Gewinn), Zinsverlusten und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Hersteller/Vertreiber.

(12.3)     Die Hersteller/Vertreiber halten die HYGline GmbH von sämtlichen Ansprüchen schad- und klaglos, die Dritte aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch einen Hersteller/Vertreiber im Zusammenhang mit der Nutzung der europäischen Plattform „EICHY“ gegenüber der HYGline GmbH geltend machen.

(12.4)     Der Kunde übernimmt im Falle eines von ihm schuldhaft verursachten Streitverfahrens hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung der HYGline GmbH gegenüber Dritten, insbesondere die Gerichts- und Anwaltskosten. Dies umfasst auch die Kosten einer allfälligen außergerichtlichen Einigung.

(12.5)     Der Kunde ist verpflichtet, die HYGline GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zu informieren und hat sämtliche ihm zur Verfügung stehende Unterlagen an die HYGline GmbH zu übermitteln, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schaden­ersatzansprüche der HYGline GmbH gegenüber dem Hersteller/Vertreiber bleiben unberührt.

(12.6)     Aus Verträgen zwischen den Herstellern/Vertreibern und den Nutzern resultieren keine Verpflichtungen seitens der HYGline GmbH, da sie keinesfalls Vertragspartner wird.

13. Verhaltenskodex

(13.1)     Es ist allen Herstellern/Vertreibern der europäischen Plattform „EICHY“ untersagt, Daten anderer Hersteller/Vertreiber oder sonstige eingestellte Informationen manuell oder automatisiert zum Zwecke der kommerziellen Datengewinnung von der europäischen Plattform „EICHY“ auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzugeben oder auf eine sonstige den AGB wider­sprechende Weise zu verwenden. Die in diesem Punkt genannte Verwendung von Daten bedarf der vorherigen Zustimmung der betroffenen Hersteller/Vertreiber. Weiters ist es nicht gestattet, die Daten der Hersteller/Vertreiber zu Werbezwecken mittels Telefon­anrufen oder unter Verwendung elektronischer oder physischer Post zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.

14. Sanktionen und Folgen bei Verstößen

(14.1)     Ergeben sich seitens der HYGline GmbH konkrete Anhaltspunkte, dass sich ein Hersteller/ Vertreiber gegen geltendes Recht, gute Sitten oder Bestimmungen der AGB verhält, behält sich die HYGline GmbH die in Punkt 14.2. geregelten Sanktionen gegenüber dem Hersteller/ Vertreiber vor.

(14.2)     Je nach der Schwere des Verstoßes, wird die HYGline GmbH die dafür angemessene Sanktion wählen, wobei die Interessen des Herstellers/Vertreibers berücksichtigt werden. Die folgenden Sanktionen kommen für die HYGline GmbH in Betracht:

• Verwarnung eines Herstellers/Vertreibers
• Temporäre oder endgültige Sperrung eines Herstellers/Vertreibers
• Fristlose Auflösung der Vertragsbeziehung

(14.3)     Kommt der Hersteller/Vertreiber seiner Verpflichtung zur Bekanntgabe möglicherweise geänderter Kontaktdaten nicht (wie in Punkt 5.4 be­schrieben) nach und ist es der HYGline GmbH nicht möglich, per Telefon, Email oder am Postweg mit dem Hersteller/Vertreiber Kontakt aufzunehmen, wird der Hersteller/Vertreiberaccount gesperrt.

15. Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen

(15.1)     Die HYGline GmbH behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Jeder Kunde wird per Email an die angegebene Kontakt-Emailadresse auf die geänderten Bestimmungen in den AGB explizit hingewiesen. Der Kunde stimmt den geänderten AGB ausdrücklich zu, sofern er nicht innerhalb einer dreiwöchigen Frist ab Zustellung der geänderten AGB, diesen ausdrücklich widerspricht.

(15.2)     Die HYGline GmbH verpflichtet sich den Hersteller/Vertreiber in der Email betreffend der geänderten AGB gesondert auf die Bedeutung der dreiwöchigen Frist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten AGB als vom Hersteller/Vertreiber angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb der Frist nach Empfang der Email den neuen AGB widerspricht).

(15.3)     Ein Widerspruch zu den geänderten AGB bedarf der Schriftform (firmenmäßige Unterfertigung) und ist mittels eingeschriebenen Briefes an die HYGline GmbH zuzustellen. Widerspricht ein Kunde den geänderten AGB wird der Kundenvertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt.

(15.4)     Die HYGline GmbH behält sich das Recht vor, Administratoraccounts auf der europäischen Plattform „EICHY“ anzulegen. Diese sind ausschließlich Mitarbeitern der HYGline GmbH zum Zweck einer laufenden Qualitätskontrolle vor­behalten.

(15.5)     Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

(15.6)     Der Kundenvertrag und seine integrierten Bestandteile enthalten die vollständige Abmachung der Parteien. Änderungen dieses Kundenvertrages bedürfen der Schriftform.

(15.7)     Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen der HYGline GmbH und dem Hersteller/Vertreiber findet ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten zwischen der HYGline GmbH und den Herstellern/Vertreibern ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.

(15.8)     Vertrags-, Beschwerde- und Geschäftssprache ist Deutsch oder Englisch. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechts­erhebliche Erklärungen zwischen der HYGline GmbH und dem Hersteller/Vertreiber bedürfen zu ihrer Rechts­wirksamkeit der Schriftform.